Rechtsprechung
BVerfG - 2 BvL 29/91 |
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Wird zitiert von ... (3)
- BVerwG, 28.09.2006 - 2 B 14.06
Wahlrecht einer Behörde bei Ablehnung des Begehrens eines Beamten auf Gewährung …
Steht der Behörde bei der Ablehnung des Begehrens eines Beamten mit drei oder mehr Kindern auf Gewährung einer amtsangemessenen Alimentation nach Art. 9 § 1 Abs. 1 Satz 1 BBVAnpG 99 in Verbindung mit der Entscheidung des BVerfG vom 24.11.1998, Az: 2 BvL 29/91, ein Wahlrecht zu, ob sie über dieses Begehren durch Ausgangs- oder Widerspruchsbescheid entscheidet?.Führt das sogenannte Meistbegünstigungsprinzip in dem Fall, dass die Behörde statt (richtigerweise) durch Widerspruchsbescheid über das Begehren eines Beamten mit drei oder mehr Kindern nach Art. 9 § 1 Abs. 1 Satz 1 BBVAnpG 99 in Verbindung mit der Entscheidung des BVerfG vom 24.11.1998, Az: 2 BvL 29/91, fälschlich in der Form eines Ausgangsbescheides entscheidet, nicht dazu, dass der Beamte ein Wahlrecht hat, ob er entsprechend der Rechtsbehelfsbelehrung des Bescheides Widerspruch einlegt oder binnen der Jahresfrist des § 58 Abs. 2 VwGO Klage erhebt?.
Sind die Besoldungsansprüche eines Beamten mit drei oder mehr Kindern im Hinblick auf den Anspruch auf amtsangemessene Besoldung nach Art. 9 § 1 Abs. 1 Satz 1 BBVAnpG 99 in Verbindung mit der Entscheidung des BVerfG vom 24.11.1998, Az: 2 BvL 29/91, im Hinblick auf §§ 2 Abs. 1, 3 Abs. 1 Sätze 1 und 2 BBesG einer verbindlichen Regelung durch Verwaltungsakt zugänglich?.
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.05.2009 - 10 A 10170/09
Anwendungsbereich des BBesG § 40 Abs 5; Anwendbarkeit auch bei geringerem …
Das Bundesverfassungsgericht hat dabei den verheirateten Beamten mit zwei Kindern, dessen Alimentation jedenfalls verfassungsgemäß ist, der Beamtenfamilie mit drei und mehr Kindern gegenübergestellt und so einen etwaigen Fehlbedarf ab dem dritten Kind ermittelt (vgl. im Einzelnen BVerfG, Beschluss vom 24. November 1998 - 2 BvL 29/91 u.a. -, BVerfGE 99, 300). - VG Bayreuth, 19.09.2003 - B 5 K 01.1101
Voraussetzungen eines Bezügenachzahlungsanspruchs im Beamtenrecht; Bedarf eines …
Nach Art. 9 § 1 Abs. 1 Satz 2 BBVAnPG 99 vom 19. November 1999 (BGBl. I Seite 2198) erhalten neben den Klägern der Ausgangsverfahren der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1998 - Az.: 2 BvL 29/91 u.a. - auch alle Kläger und Widerspruchsführer, die ihren Anspruch innerhalb des Zeitraums vom 1. Januar 1988 bis 31. Dezember 1998 geltend gemacht haben, ohne dass darüber schon abschließend entschieden worden ist, für das dritte und jedes weitere in ihrem Orts- bzw. Familienzuschlag zu berücksichtigende Kind monatlich festgelegte Erhöhungsbeträge.